Die Schnecke hat bereits in Nr. 44, S. 13, unter der Überschrift „Bilaterale Versorgung mit CI – Anspruch aus dem SGB oder nur Hoffnung?“ über die rechtlichen Grundlagen der bilateralen Versorgung berichtet. Dieser Artikel ist von versicherten Anspruchstellern mehrfach zur Begründung der Forderung auf eine Versorgung der zweiten Seite verwendet worden. Nach langwierigen Prozessen konnten nunmehr die ersten Ergebnisse im gerichtlichen Verfahren erreicht werden. Daneben hat sich die Entscheidungspraxis mancher Krankenversicherungen geändert. In mehreren Widerspruchsverfahren haben die Krankenversicherungen zwischenzeitlich Anerkenntnisse zugunsten der Versicherten erklärt.

Anspruch auf bilaterale Versorgung mit einem zweiten CI: Entscheidungen der Sozialgerichte München, Mannheim und Köln

1. Entscheidung des SGs München vom 23.11.2004:
Die 1953 geborene, postlingual ertaubte Klägerin wurde im Januar 2001 einseitig mit einem CI versorgt. Sie ist von Beruf Erzieherin. Wegen der für diesen Beruf nicht ausreichenden Hörergebnisse hat die Klägerin im Dezember 2001 die beidseitige Versorgung mit der Begründung beantragt, dass sie sowohl für den allgemeinen Lebensbereich als auch für ihren Beruf als Erzieherin eine Verbesserung ihres Hörvermögens benötigt. Die erforderliche Unterdrückung des Störschalls und das notwendige Richtungshören wäre für die Tätigkeit als Erzieherin in einem Kindergarten dringend erforderlich. Durch die zusätzliche Versorgung mit dem zweiten CI könne auch die Kommunikationsfähigkeit der Klägerin im Alltag erwartet werden. Das Klinikum hat die entsprechende Verordnung erstellt.

Der Antrag wurde abgelehnt; der Widerspruch wurde durch den Widerspruchsausschuss zurückgewiesen, u.a. neben dem allseits bekannten Argument, dass der eingeschaltete MDK die Versorgung der zweiten Seite deswegen abgelehnt habe, weil mit der einseitigen Versorgung ein ausreichendes Hören wieder hergestellt worden sei; auch mit der Begründung, dass für die Versorgung der Klägerin nicht die SGB-Kasse, sondern der Rentenversicherungsträger zuständig sei, weil die Klägerin in erster Linie das zweite CI für ihre berufliche Tätigkeit benötigen würde. Deshalb wurde vorsorglich auch beim Rentenversicherungsträger Antrag auf Leistung gestellt, der jedoch ohne Erfolg bleiben musste. Klage gegen die SGB-Kasse wurde im Juni 2002 eingereicht.

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Bernhard Kochs, Rechtsanwalt

Wolfratshauser Straße 193

81479 München

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