Die Schnecke hat bereits in der Ausgabe Nr. 40, Mai 2002, 14. Jahrgang, ausführlich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung von Festbeträgen für Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel berichtet. Die vom 01.01.2005 geltenden Festbeträge stehen in einer gewissen Kritik über die Angemessenheit der Preisfestlegung. Die Messlatte, die das Bundesverfassungsgericht für die Entscheidung im Jahr 2002 angelegt hat, mit der die Festbetragsregelung als mit der Verfassung im Einklang stehend festgestellt worden ist, muss in der Anwendung kritisch begleitet werden. Mein Beitrag soll aus der Sicht der Hörbehinderten die Aufmerksamkeit auf die Versorgungssituation konzentrieren.

Überprüfung der Festbetragsregelung an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2002

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung festgelegt, dass die Bestimmung der Festbeträge in der der Entscheidung zugrunde gelegten Form nach §§ 35 und 36 SGB V an den Grundrechten der Freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie am Rechtsstaatsprinzip der Art. 20 und 80 GG gemessen werden können und nicht zu beanstanden sind.

Inwieweit die Personen, die in der Ausübung ihres jeweiligen Berufes durch die Bestimmungen der genannten Vorschriften berührt oder belastet werden, auf ihre Rechte und Ansprüche zu achten haben, damit die vom Bundesverfassungsgericht genannten Grenzen nicht verletzt werden, ist den Diskussionen der dortigen Verbänden und Interessensgemeinschaften vorbehalten. Es kann davon ausgegangen werden, dass die deren Vertreter stark genug sind, sich mit der nötigen Durchsetzungskraft zu zeigen.

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Rechtsanwalt Bernhard Kochs

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