Obwohl die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse einhellig vom Nutzen der beidseitigen Versorgung von Hörbehinderten berichten, gibt es mit den gesetzlichen Krankenversicherungen weiterhin Rechtsstreitigkeiten über deren Verpflichtung, diesen Anspruch zu erfüllen und in die bilaterale Versorgung der Versicherten einzuwilligen. Ein Grund hierfür sind meist die eingeholten sozialmedizinischen Stellungnahmen der eingeschalteten Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK); sie verhindern nicht nur eine rasche Entscheidung zugunsten der Hörbehinderten, sondern kommen stets zu dem Ergebnis, dass „eine Verbesserung des Sprachverständnisses durch die bilaterale Versorgung nicht ausreichend nachgewiesen sei“. Leider übernehmen die Sachbearbeiter der SGB-Kassen in Fällen der Ablehnung diese verkürzt dargestellten Ergebnisse ungeprüft und kommen mit dieser Argumentation zur Ablehnung des Anspruches. Dies muss unbedingt korrigiert werden, zumal in allen Prozessen bislang das Gegenteil bewiesen worden ist.

Entwicklung bei der Durchsetzung des Anspruchs auf beidseitige Implantation

Trotz der schwierigen Ausgangslage haben sich viele erwachsene Hörbehinderte und sehr viele Eltern von hörbehinderten Kindern von dieser behindertenfeindlichen Argumentation nicht abschrecken lassen, den Weg durch die Instanzen anzutreten. Und die eingebrachte Nachhaltigkeit der Verfolgung der Ansprüche weist Erfolge auf; viele Ansprüche konnten bereits ohne gerichtliches Urteil durchgesetzt werden.

Von den von hier aus geführten Verfahren konnten 25 % ohne Erhebung einer Klage, also bereits im Widerspruchsverfahren, beendet werden. In diesen Fällen – überwiegend bei der Versorgung von Kindern – hat sich die jeweilige SGB-Kasse davon überzeugen lassen, dass die leistungsrechtliche Entscheidung von den SGB-Kassen selbst zu treffen ist und den jeweils vorausgegangenen, ablehnenden Empfehlungen der angerufenen Sachbearbeiter beim MDK nicht gefolgt werden kann. Diese Änderung der Beurteilung der vorgetragenen Sachverhalte durch die SGB-Kassen hat sich zeitlich seit den ersten hier bekannten positiven Entscheidungen von Sozialgerichten in Mannheim und München entwickelt. Immerhin sind im Zeitraum November 2004 bis Januar 2005 sieben Verfahren im Stadium des Widerspruchsverfahrens durch Anerkenntnis erledigt worden, obwohl jeweils ablehnende Stellungnahmen der MDKs vorgelegen haben.

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Rechtsanwalt Bernhard Kochs

Wolfratshauser Str. 193

81479 München

 

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