Aktuelles zur Sozialpolitik – Teil II

Antidiskriminierungsgesetz (ADG)

Auf der Grundlage von Artikel 13 der Amsterdamer Verträge ist die Bundesrepublik aufgefordert, ihre Rechtsnormen europäischem Recht anzupassen. Dazu muss ein ADG verfasst werden. Ein Termin zur Verabschiedung ist noch nicht benannt. Inzwischen ist die Bundesrepublik jedoch mit der Umsetzung in Verzug und hat Vertragsstrafen zu zahlen.

Ziel des ADGs ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Gegenüber der Gleichstellungsgesetzgebung, die die Benachteiligung von Gruppen (behinderter Menschen) ausgleichen soll, bedeutet Antidiskriminierung den Schutz jeder und jedes Einzelnen vor Benachteiligungen, die an Eigenschaften oder Lebensformen gebunden sind. Es soll nicht nur das Recht verbessert, sondern auch die faktische Rechtsdurchsetzung ermöglicht werden.

So ist eine vereinfachte Beweisführung vorgesehen, die eine Beweislastumkehr ermöglicht. In der gegenwärtigen Diskussion wird häufig nur von der Umkehr der Beweislast gesprochen, es ist jedoch nötig, dass dafür der Sachverhalt glaubhaft gemacht werden kann, und das ist vor Gericht nur mit überprüfbaren Belegen möglich.

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Dr. Ulrich Hase

Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein

Vorsitzender der DG der Gehörlosen und Schwerhörigen

Paradeweg 3

24768 Rendsburg

 

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