Bilaterale Versorgung mit Cochlea Implantaten nicht aufzuhalten

Im Zeitraum November 2004 bis Januar 2005 sind an verschiedenen Gerichten die ersten Entscheidungen zur bilateralen Versorgung von bei SGB-Kassen versicherten Hörbehinderten gefallen. Es hatte sich hierbei um Verfahren am SG München, Mannheim und Köln gehandelt. In Schnecke 47 ist über die obsiegenden Entscheidungen berichtet worden.

Die beklagten SGB-Kassen haben diese Entscheidungen nicht akzeptiert und jeweils Berufung zum zuständigen LSG eingelegt (auch gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte München und Köln hat die SGB-Kasse bedauerlicherweise Berufung eingelegt und ihre jeweils vordergründige Argumentation ihrer Subsidiarität im Verhältnis zu einem Leistungsanspruch der Kläger gegen die BfA – und im Übrigen der ausreichenden einseitigen Versorgung – aufrechterhalten). Zweifelsohne ist das Einlegen von Rechtsmitteln des Unterlegenen Ausfluss unserer Rechtsordnung, wenn der durch die Entscheidung Beschwerte mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist. In der Berufungsbegründung muss dann aber eine substanzielle Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Problem stattfinden, soll das Rechtsmittel Erfolg haben. Wenn sich eine Berufungsbegründung, die im Fall des SG Mannheim vom 26.11.04 von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eingebracht worden ist, aber nicht mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt, sondern lediglich allgemein nur Standpunkte wiederholt, die offensichtlich an der Sache vorbeigehen, erscheint es nicht verwunderlich, wenn dieser Argumentation der Körperschaft und der hinter ihr stehenden Beratung durch den MDK vom Berufungsgericht deutlich die Fehler aufgezeigt werden. Eine generelle Überprüfung der Form ihrer Auftragserfüllung kann der jeweiligen SGB-Kasse nur anempfohlen werden.

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Rechtsanwalt Bernhard Kochs

Wolfratshauser Straße 193

81479 München

 

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