Erstattung der Energieversorgungskosten durch private Krankenversicherungen bei CIs

In der Schnecke 44 vom Mai 2004 habe ich über die Berufungsentscheidung des Landgerichts (LG) München I zum Erstattungsanspruch der Energieversorgungskosten für Cochlea-Implantate bei privaten Krankenversicherungsgesellschaften berichtet. Das LG München I hatte in seinem Urteil die private Krankenversicherung dazu verurteilt, die Energieversorgungskosten des versicherten Kindes für die Vergangenheit und die Zukunft zu erstatten. Obwohl die beklagte private Krankenversicherung damals angekündigt hatte, Revision gegen die Entscheidung einzulegen, hat sie dies nicht getan.  

In einem weiteren Verfahren gegen die gleiche Krankenversicherung hat im Jahr 2008 das Berufungsgericht, das LG Lüneburg, den Anspruch des Versicherten auch in der Berufungsinstanz abgewiesen. Das LG Lüneburg ist weder der Argumentation des Klägers noch den Urteilsgründen des LG München I gefolgt und hat die Energieversorgungskosten für CIs den Energieversorgungskosten für Hörgeräte gleichgesetzt und den geltend gemachten Berufungsanspruch zurückgewiesen.

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Bernhard Kochs
Rechtsanwalt
Menzinger Str. 17
80638 München

 

 

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