Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen

 

Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Last fällt. Dies hat das Landessozialgericht in einem am
1. September 2011 veröffentlichten Beschluss entschieden.

Die Regelung des § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) dient dem Schutz behinderter Menschen vor Zuständigkeitsstreitigkeiten der Rehabilitationsträger.  

 

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Pressemeldung

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

 

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