Aktuelle Rechtsprechung zum Thema "Behinderung"

Ständig entscheidet die Rechtsprechung neu über verschiedene Bereiche, die Menschen mit Behinderung betreffen. Zumeist geht es dabei darum, ob Betroffene ein Recht auf eine Kostenerstattung von notwendiger Hilfe und Unterstützung im Alltag haben. Lesen Sie hier die
neuesten Entscheidungen:

Kostenbeteiligung des Integrationsamts für Beanspruchung eines Gebärdensprach-dolmetschers im Betrieb
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Beschluss vom 25.05.2012 – Az.: 12 ZB 11.152

In diesem Rechtsstreit ging es darum, ob das Integrationsamt an den Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher für eine gehörlose Arbeitnehmerin zu beteiligen ist, soweit diese im Betrieb die Aufgaben eines Betriebsratsmitglieds und der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen wahrgenommen hat. Das Gericht verneint einen solchen Anspruch und erkennt auch keinen Ermessensfehler der Behörde im Rahmen des § 102 Abs. 3 SGB IX, wenn diese einen Zuschuss ablehnt.

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Holger Borner
BAG Selbsthilfe

 

Ausgabe: Schnecke 79, S. 65

 

 

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